Informationen zur alternativen Streitbeilegung


- Seit 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vor- sehen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Onlineienstverträge mit Verbrauchern schließen.


Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu finden:


http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Unsere E-Mailadresse lautet:


kanzlei@kupka-rechtsanwaelte.de


- Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfah- ren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle – hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin – hinzuweisen.


I. Hintergrund


Ziel der EU ist es, Verbrauchern eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zu ermöglichen.


Dafür wurden seitens der EU folgende Instrumente vorgesehen:


- Verordnung über die Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegen-heiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution)
- Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie, ADR = Alternative Dispute Resolution)


II. ODR-Verordnung – Hinweispflichten seit 09.01.2016


Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreit-beilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor.


Die OS-Plattform ist am 15.02.2016 an den Start gegangen. Sie wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Zu diesem Zweck steht auf der OS-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung. Nach Einreichung der Beschwerde wird der Unternehmer über den Eingang der Beschwerde informiert. Anschließend vereinbaren der Verbraucher und der Unternehmer, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Der
ausgewählten Streitbeilegungsstelle werden daraufhin die Einzelheiten der Streitigkeit zur Bearbeitung, Lösungsfindung und Schließung der Be- schwerde übermittelt.


Die OS-Plattform ist unter dem oben angegebenen Link zu finden.



Über diese OS-Plattform müssen nun EU-Unternehmer auf ihren Internet-seiten durch eine Verlinkung informieren – dies gilt auch für Rechtsan-wälte.


1. Allgemeines


Die ODR-Verordnung gilt nach Art. 2 Abs. 1 für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem EU-Verbraucher und einem EU-Unternehmer, die durch Einschalten einer der EU-Kommission gemeldeten Streitbeilegungsstelle unter Nutzung der OS-Plattform erfolgt. Insofern findet die ODR-Verordnung auch auf mit Verbrauchern geschlossene Rechtsanwaltsverträge Anwendung.
Art. 4 Abs. 1 lit. d der Verordnung definiert den Dienstleistungsbegriff wie folgt:


„Dienstleistungsvertrag ist jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher er- bringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt.“ Der Dienstleistungsbegriff ist somit sehr weitgehend, sodass Rechtsanwaltsverträge mit Verbrauchern davon in jedem Falle erfasst werden. Allerdings erfasst die ODR- Verord- nung nur Dienstleistungsverträge, die online zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher geschlossen werden. Die Definition des Online-Dienst- leistungvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1lit. e der ODR-Verordnung:
„Ein Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Dienst-leistungen auf dieser Webeseite oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.“ Erfasst werden somit nicht nur Online-Dienstleistungs- verträge, die über die Internetseite des Rechtsanwaltes angebahnt wer- den, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Wege“ angeboten werden: Der „elektronische Weg“ ist gem. Art. 4 Abs. 1 lit. g der ODR-Verordnung ein elektronisches Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder an- derem elektromagnetischem Weg gesendet, übermittelt oder empfangen werden. Hierzu gehört somit nicht nur ein entsprechendes Angebot an Verbraucher über die Internetseite, sondern auch bspw. ein Vertrags- schluss per Email.

2. Konkrete Informationspflichten


Die konkrete Informationsverpflichtung regelt Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung. Dieser lautet wie folgt:


„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem Ihre E-Mail-Adressen an.“


Kernpunkt der neuen Informationspflicht ist also die zwingende Nennung des Links zur OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) und die Angabe der E-Mail-Adresse.


Von dieser Informationspflicht sind ausschließlich Rechtsanwälte, die Online-Dienstverträge i.S.d. Art. 4 Abs. 1lit. e der ODR-Verordnung mit Verbrauchern schließen, betroffen.


Ob Rechtsanwälte, die auf ihrer Internetseite über die OS-Plattform informieren, damit auch zwangsläufig Fernabsatzverträge gem. § 312 c Abs. 1 BGB mit Verbrauchern schließen, kann nicht abschließend beant- wortet werden. Denn es ist strittig, ob und wann die Regelungen über den Widerruf von Fernabsatzverträgen Anwendung finden. So sei nach Auffassung des AG Charlottenburgs eine Unterwerfung des Anwaltsver- trags dem Fernabsatzvertragsrecht nicht gerechtfertigt. Nach dem AG Offenbach und dem AG Hildesheim können Anwaltsverträge den Regeln des Fernabsatzes unterfallen und als solche widerrufen werden. Ferner hat der EuGH (EuGH, Urteil v. 15.01.2015, Rechtssache C-537/13) entschieden, dass Formularverträge zwischen Rechtsanwälten und ihren
Mandanten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen fallen. Vorsorglich sollten Verbraucher daher ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert werden.


3. Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft


Die deutsche Anwaltschaft hat frühzeitig im Jahr 2011 eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten geschaffen (§ 191 f BRAO). Die Schlichtungsstelle der Rechts-anwaltschaft in Berlin ist nun bereits als eine der wenigen Stellen vom Gesetzgeber als Schlichtungsstelle im Sinne des VSBG anerkannt.


Die Vermittlungsabteilungen, die die regionalen Rechtsanwaltskammern als Schlichtungsmöglichkeit bei Auseinandersetzungen zwischen Rechts-anwälten und Mandanten anbieten, unterfallen hingegen nicht dem VSBG. Die Vermittlung der regionalen Kammern ist gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO Aufgabe des Vorstandes; dieser wird nach § 89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Beteiligung an der Bestellung von Kammervermittlern ist mithin nicht möglich.