Damit wir Ihren Fall bearbeiten können, benötigen wir Ihre Unterstützung. Eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nur möglich, wenn Sie uns alle für den Fall relevanten Tatsachen zur Verfügung stellen.

Bewährt hat sich, dass Sie vor Ihrem ersten Beratungstermin alle wichtigen Unterlagen zusammen suchen und sich ein paar Notizen machen, was bisher geschehen ist.

                              

Ferner wird oft nach den Kosten eines Anwaltsbesuches gefragt. Hierauf müssen wir im Vorfeld mit einem klaren "es kommt darauf an" antworten. Wir haben eine dem Aufwand des Falles entsprechende Vergütungskonzeption. Ausgenommen hiervon sind die Mandatsverhältnisse, deren Auftraggeber einen Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe haben.

                                  

Wir geben Ihnen über die möglichen Kosten gerne Auskunft in einem persönlichen Beratungsgespräch!




Allgemeine Mandatsbedingungen

 

der Kanzlei

 

Kupka - Rechtsanwälte

Stöckmattenstraße 1

79541 Lörrach

 

Für die Mandatsbearbeitung gelten folgende allgemeine Mandatsbedingungen:

 

1. Gegenstand der Tätigkeit und Gebührenhinweis

Der Gegenstand des Mandats und die zur Bearbeitung gewünschten Tätigkeiten werden zwischen dem Mandanten und den Rechtsanwälten gesondert vereinbart. Die Rechtsberatung bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Steuerrechtliche Beratung wird nicht erteilt. Etwaige steuerliche Auswirkungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte selbst klären zu lassen und etwaige Gestaltungsanforderungen mitzuteilen. Falls die Rechtssache ausländisches Recht berührt, wird der Mandant rechtzeitig darauf hingewiesen.

 

Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwälte oder sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten gelten als vom Mandant zu erstattende Auslagen. Die für die anwaltliche Tätigkeit zu erhebenden Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert oder nach einer getroffenen Vergütungsvereinbarung.

 

2. Pflichten des Rechtsanwaltes 

A) rechtliche Prüfung

Die Rechtsanwälte werden die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten.

 

B) Verschwiegenheit

Alle Rechtsanwälte sind berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was den Rechtsanwälten im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht den Rechtsanwälten grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat dürfen sich die Rechtsanwälte gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, grundsätzlich nur äußern, wenn der Mandant die Rechtsanwälte vorher von ihrer Schweigepflicht entbunden hat oder dies zur interessengerechten Vertretung erforderlich ist.

 

C) Verwahrung von Geldern

Für den Mandanten eingehende Gelder werden die Rechtsanwälte treuhänderisch verwahren und vorbehaltlich Z. 7 - unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm schriftlich benannte Stelle auszahlen.

 

D) Datenschutz

Die Rechtsanwälte werden alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

 

3. Obliegenheiten des Mandanten

 

Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung ist nur bei Beachtung der folgenden Obliegenheiten gewährleistet:

 

A) umfassende Information

Der Mandant wird die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geforderter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten in Kontakt treten und hierüber jeweils unverzüglich die Rechtsanwälte informieren.

 

B) Vorsorge bei Abwesenheit und Adressänderung

Der Mandant wird die Rechtsanwälte unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail-Adresse et cetera wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus sonstigen Gründen nicht erreichbar ist.

 

C) sorgfältige Prüfung von Schreiben der Rechtsanwälte

Der Mandant wird die ihm von den Rechtsanwälten übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwälte sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind und gegebenenfalls die Rechtsanwälte unverzüglich über Unstimmigkeiten schriftlich informieren.

 

 

 

D) Rechtsschutzversicherung

Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, werden diese von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beauftragt sind.

 

4. Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten

Die Rechtsanwälte sind berechtigt, ihnen anvertraute Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.

 

5. Unterrichtung des Mandanten per Fax

Soweit der Mandant den Rechtsanwälten einen Fax Anschluss mitteilt, erklärte er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusenden. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

 

6. Unterrichtung des Mandanten per E-Mail

Soweit der Mandant den Rechtsanwälten eine E-Mail Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Im Übrigen gilt Z. 5 entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilte er dies den Rechtsanwälten mit.

 

7. Zahlungspflicht des Mandanten, Abtretung, Kostenerstattung

Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwälte einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung der Rechtsanwälte zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte hiermit an diese ab. Diese nehmen die Abtretung an. Die Rechtsanwälte dürfen eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der 1. Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch der Kosten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

 

8. Aktenaufbewahrung und Vernichtung

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von 5 Jahren nach Beendigung des Mandats vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der Rechtsanwälte vorher abholt.

 

9. Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

 

10. Schlussbestimmung

Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

 

Lörrach, den 29.04.2014